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21. August 2019
Bundesrat will Biotreibstoffe weiterhin fördern
Die nationalrätliche Umweltkommission will die Steuererleichterungen auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen bis Ende 2021 verlängern. Der Bundesrat ist einverstanden damit. Er möchte aber die Totalrevision des CO2-Gesetzes schneller vorantreiben.

Ein rechtzeitiges Inkrafttreten auf den 1. Januar 2021 sei gegenüber der entworfenen Zwischenlösung klar zu bevorzugen, schreibt die Regierung in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative. Der vorliegende Entwurf dürfe nicht dazu führen, die parlamentarische Debatte zur Totalrevision des CO2-Gesetzes weiter zu verzögern.

Der Erlassentwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) sieht vor, dass die seit dem 1. Juli 2008 geltenden und bis Ende 2020 befristeten Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe weiter gewährt werden.

Zwar sollen die Massnahmen dereinst mit dem totalrevidierten CO2-Gesetz in anderer Form wirken. Das Reformprojekt wird aber voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten. Die Urek will deshalb die Steuererleichterungen bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes verlängern, längstens bis Ende Dezember 2021.

Wirksame Massnahmen
Minderheiten der Kommission wollen sicherstellen, dass Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen über 2021 weitergeführt und verschärft werden, falls keine Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen sollte. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Arbeiten gehen auf eine parlamentarische Initiative des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart zurück, welcher die Umweltkommissionen beider Räte zugestimmt hatten. Burkart argumentierte, dank der Steuererleichterungen sei der Verbrauch alternativer Treibstoffe stark gestiegen, und diese erzeugten weniger CO2 als Benzin und Diesel.

Gemäss geltendem Recht ist für Erd- und Flüssiggas zur Verwendung als Treibstoff die Mineralölsteuer pro Liter 40 Rappen tiefer als jene für Benzin und Diesel. Für biogene Treibstoffe wird eine Steuererleichterung auf Gesuch hin gewährt, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. So müssen die biogenen Treibstoffe vom Anbau der Rohstoffe bis zum Verbrauch erheblich weniger Treibhausgasemissionen erzeugen als fossiles Benzin.

Quelle: cash, 21.08.2019
 
 
 
 
16. Juli 2019
Emissionen aus Treibstoffen stagnieren auf hohem Niveau
Der Anteil biogener Treibstoffe nimmt weiter stark zu.
Aufgrund der wachsenden Verkehrsleistung (mehr gefahrene Kilometer) und der Zunahme an emissionsintensiven Personenwagen stagniert der CO2-Ausstoss aus Treibstoffen auf dem Vorjahreswert, 3,3 Prozent über dem Ausstoss von 1990. Dass die Emissionen nicht noch weiter angestiegen sind, liegt vor allem am zunehmenden Einsatz biogener Treibstoffe sowie am wachsenden Anteil der Elektromobilität am Strassenverkehr. Der Anteil biogener Treibstoffe am gesamten Treibstoffverbrauch lag 2018 bei 3,5 Prozent, dies ist eine Zunahme von über 36 Prozent gegenüber 2017 (Anteil von 2,6 Prozent). Die Importeure fossiler Treibstoffe müssen einen Teil der CO2-Emissionen aus Treibstoffen mit Emissionsverminderungen innerhalb der Schweiz kompensieren. Der Anteil wird 2020 auf 10 Prozent angehoben. Die Beimischung biogener Treibstoffe kann als Kompensationsmassnahme angerechnet werden.

Quelle: BAFU, 16.07.2019
 
 
 
 
25. Juni 2019
Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe: Verlängerung der Steuererleichterungen bis Ende 2021
UREK-N
Mit 22 zu 2 Stimmen hat die Kommission einen Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative 17.405 verabschiedet. Diese betrifft die seit dem 1. Juli 2008 gewährten Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe. Die Förderung läuft am 30. Juni 2020 aus, sie soll allerdings in anderer Form weitergeführt werden; der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Die Totalrevision wird voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten. Die Kommission hat deshalb eine Gesetzesänderung erarbeitet, die die Steuererleichterungen sowie die bis Ende 2020 befristeten Instrumente des geltenden CO2-Gesetzes bis zum Inkrafttreten der bevorstehenden Totalrevision, jedoch spätesten bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Zudem wird mit der Vorlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben. Mehrere starke Minderheiten wollen sicherstellen, dass verschiedene Massnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen über 2021 weitergeführt und verschärft werden (Verminderung der Emissionen gegenüber 1990 um jährlich 3 Prozent), falls keine Totalrevision des CO2-Gesetzes erfolgen sollte. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
 
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